EU beendet Online-Streitbeilegung – das müssen Betriebe jetzt auf ihrer Website ändern

Zum 20. Juli 2025 stellte die EU die Plattform vollständig ein – einschließlich aller gespeicherten Daten und Beschwerden. Damit entfällt auch die gesetzliche Pflicht, in den Rechtstexten auf sie zu verweisen. Gesetzlich geregelt ist dies in der Verordnung EU - 2024/3228.

Für Betriebe mit Online-Verkauf bedeutet das konkret: Der bisherige Hinweis unterhalb des Impressums wird überflüssig, AGB, Bestellseiten, E-Mail-Vorlagen oder Footer müssen bereinigt werden, digitale Verkaufskanäle wie eigene Webseiten oder Shopsysteme sind anzupassen.

Wen betrifft es?

Die Änderungen betreffen alle Betriebe, die Waren oder Dienstleistungen online an Verbraucher verkaufen. Zum Beispiel: Direktvermarkter mit Webshop (für Wein und Sekt); Direktvermarkter mit einer Bestell- beziehungsweise Liefermöglichkeit über die eigene Webseite, beispielsweise Hofläden oder Vinotheken; Gastronomie mit Reservierungsmöglichkeit über die Webseite; Betriebe mit Gästebeherbergung, die Gästezimmer oder Ferienunterkünfte direkt an private Kundinnen und Kunden vermieten.

Was passiert, wenn der Hinweis stehen bleibt?

Ein Link zu einer nicht mehr existierenden Plattform gilt rechtlich als irreführend – und kann als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Das gilt unabhängig davon, ob der Hinweis versehentlich stehen geblieben ist.

Was müssen betroffene Betriebe jetzt tun?

Ab dem 20. Juli 2025 müssen Hinweise entfernt werden. Nach dem Stichtag darf der Hinweis nicht mehr erscheinen – weder im Impressum noch in E-Mails oder AGB. Wer trotzdem noch darauf verweist, riskiert eine Abmahnung wegen Irreführung.

Wichtig: Andere Informationspflichten gelten weiterhin. Die Abschaltung der EU-Plattform betrifft nur diesen speziellen Schlichtungsmechanismus. Andere Pflichten zur Verbraucherstreitbeilegung, insbesondere aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), bleiben weiterhin bestehen.