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Koalitionsverhandlungen: CDU übernimmt Landwirtschaftsministerium

Am 2. Mai haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertragsentwurf vorgestellt. Der Weg für eine neue Regierung ist also frei. Der Landwirtschaftsminister wird künftig wieder von der CDU gestellt.
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Am 2. Mai haben Grüne und CDU offiziell ihren Koalitionsvertragsentwurf unter dem Leitmotto "Nachhaltig und innovativ" vorgestellt. Über die Ressortverteilung sind sich beide Koalitionspartner einig. Auch wenn noch keine offiziellen Personalien genannt wurden, welche Partei welchen Minister stellt steht bereits fest. Und so sehen die neuen Ressortverteilungen aus:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • stellt den Ministerpräsidenten mit dem Staatsministerium inklusive des Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg beim Bund und die Leitung folgender Ressorts:
  • Ministerium für Finanzen
  • Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
  • Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
  • Ministerium für Soziales und Integration
  • Ministerium für Verkehr

CDU

  • stellt den stellvertretenden Ministerpräsidenten und die Leitung folgender Ressorts:
  • Ministerium für Innen, Digitalisierung und Migration
  • Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
  • Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
  • Ministerium für Ländlichen Raum
  • Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Zuständigkeit für Europa liegt bei einem der CDU-Ressorts. Die genaue Ressortierung wird im Rahmen der Regierungsbildung festgelegt.

 

Personalentscheidungen für Ende der Woche geplant

Informationen darüber, welche Personen die jeweiligen Ressorts anführen werden, werden für Ende dieser Woche erwartet. Eines steht aber bereits jetzt schon fest, der bisherige Landwirtschaftsminister Alexander Bonde, der in der neuen Regierung als Finanzminister gehandelt wurde, wird dem nächsten Kabinett nicht als Minister angehören. Er kündigte gestern via Facebook an, aus persönlichen Gründen für kein Ministeramt zur Verfügung zu stehen. Als neuer Landwirtschaftminister wird in den Medien derzeit Peter Hauk gehandelt, der das Amt in der Vergangenheit bereits inne hatte.

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