Politische Gespräche in Berlin

Zunächst konnten die Gesprächspartner mit Zufrieden­heit feststellen, dass der Weinjahrgang 2016 erheblich besser ausgefallen ist, als noch im Frühsommer vorherzusehen war. Die hervorragende Witterung im Spätsommer und Herbst machte die ungünstigen Witterungsbedingungen im Frühsommer mehr als wett, so dass eine durchschnittliche Erntemenge von gut 9 Mio. Hektolitern und überdurchschnittliche Qualitäten eingebracht werden konnten.

Der Jahrgang hat aber auch ein Musterbeispiel für klimawandel­bedingte Witterungsschwankungen geliefert, die besondere Her­ausforderungen für den Pflanzenschutz darstellen. Das Präsidium bat daher Staatssekretär Aeikens, dass sich die Bundesregierung für eine ausreichende Verfügbarkeit benötigter Pflanzenschutz­mittel zur Bekämpfung von sich ausbreitenden Pilzkrankheiten einsetzt und hierbei auch die Forderung von ECOVIN, des Bun­desverbandes Ökologischer Weinbau, nach EU-Zulassung des Mittels Kaliumphosphonat berücksichtigt. Außerdem forderte das DWV-Präsidium, die Forschungsarbeiten zur Bekämpfung der neuen Rebholzkrankheit ESCA staatlicherseits zu unterstützen und zu koordinieren.

Zweiter Themenkomplex des Gesprächs waren weinbaupolitische und weinrechtliche Fragen. Das Präsidium signalisierte Staats­sekretär Aeikens Unterstützung für den Referentenentwurf einer kurzfristigen Weingesetznovelle, mit der drängende Fragen noch vor Ende der Legislaturperiode gelöst werden sollen. Drei wesent­liche Themen werden darin angesprochen: Obergrenze für Neu­anpflanzungen, Geltung der Hektarhöchstertragsregelung für alle deutsche Rebflächen und Management der Produktionsvorschrif­ten (sog. Lastenhefte) für Weine mit geschützter Herkunftsbezeichnung. Weitere anstehende Fragen, insbesondere auch Anpassungen an geänderte oder in Änderung befindlicher EU-Vorschriften, sollen nach dem ausdrücklichen Willen des DWV-Präsidiums erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen. Staatssekretär Aeikens signalisierte die Bereitschaft des BMEL, den Entwurf für die kurzfristigen Änderungen nun auf den Weg der parlamentarischen Beratung zu bringen.

Am gleichen Tag fand auch noch ein Spitzengespräch zwischen dem DVW und dem Deutschen Bauernverband e.V. (DBV) statt. DBV-Präsident Joachim Rukwied informierte über die aktuelle Situation in der deutschen Landwirtschaft und über die wichtigsten agrarpolitischen Ziele des DBV, auch im Hinblick auf die Gemein­same Agrarpolitik über 2020 hinaus. Hierbei wurden u.a. die finan­ziellen Folgen des Brexit erörtert. DWV-Präsident Norbert Weber unterstrich die Notwendigkeit, das Nationale Stützungsprogramm (NSP) zur Verbesserung der Struktur und der Wettbewerbsfähig­keit über 2020 hinaus fortzuführen. Der DWV erneuerte seine For­derung nach weinspezifischen EU-Vorschriften, auch und ins­besondere im Bezeichnungsrecht.