Ministerium gibt Weg frei
Insgesamt 35.865 Unterschriften sind in den vergangenen Wochen und Monaten für das Volksbegehren Artenschutz – "Rettet die Bienen" in Baden-Württemberg zusammengekommen. Die Landesregierung hat nun den Weg freigemacht und den Trägern des Volksbegehrens am 14. August die Genehmigung des Antrages erteilt. Der Startschuss für das erste landesweite Volksbehren soll noch Ende September fallen. Den genauen Zeitpunkt will das Innenministerium in den nächsten Tagen bekanntgeben.
- Veröffentlicht am
Mit dem Start des Volksbehrens Ende September haben die Träger, bestehend aus proBiene, den Landesverbänden von BUND, NABU, Demeter, Naturland, Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft und ÖDP sowie Slow Food Deutschland, Fridays for Future, der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, Bodan, Naturata, Waschbär und GLS-Bank ein halbes Jahr Zeit, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Es werden circa 770.000 Unterschriften (10 Prozent der Wahlbeteiligten in Baden-Württemberg) benötigt, um den nächsten Schritt des Volksbegehrens zu erreichen.
Kommen 770.000 Unterschriften zusammen, muss der Landtag den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens unverändert annehmen. Der Entwurf beinhaltet eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln bis 2025, einen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent Flächenanteil bis 2035 sowie ein Pflanzenschutzmittelverbot in Naturschutzgebieten. Zum Volksentscheid kommt es, sollte der Landtag den Gesetzesentwurf nicht annehmen.
Zu diesem Artikel liegen noch keine Kommentare vor.
Artikel kommentierenSchreiben Sie den ersten Kommentar.