Eckpunktepapier vorgelegt

Seit Inkrafttreten des heutigen Weingesetzes am 1. September 1994 hat eu­ropäisches Weinrecht aufgrund mehrerer Reformen teilweise fundamen­tale Änderungen erfahren, die seither mit mehr als 20 Gesetzesänderungen Eingang in nationales Recht gefunden haben. Die in jüngster Vergangenheit auf nationaler, politi­scher und wirtschaftlicher Ebene immer stärker zu be­obachtenden Tendenzen und Be­strebungen, das germa­nische mehr an das romanische Weinqualitätssystem heranzufüh­ren, haben gemeinsam mit immer deutlicher zutage tretenden strukturellen Schwächen des Weingesetzes zur der Überlegung geführt, eine grundsätzliche Weinrechts­reform an­zustoßen.

Inhalt des Eckpunktepapiers unter anderem:

1. Geschützte Herkunftsbezeichnung und Qualitätspolitik

• Herkunftsprofilierung
  Zur Erhaltung der besonderen Merkmale von Erzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe sollte das Bundesministerium Mindestanforderungen hinsichtlich bestimmter charakteristischer Merkmale dieser Erzeugnisse festlegen können (z. B. betreffend den Hektarertrag, Mindestalkoholgehalte oder önologischer Verfahren). Diese Anforderungen wären von den Erzeugern bei der Festlegung der Produktspezifikationen zu beachten.
   
• Hektarertragsregelung
  Die Hektarertragsregelung sollte an Unionsrecht angepasst und zugleich zur Sicherung der Weinqualität und des Weinangebotes flexibler gestaltet werden.
   
• Schutzgemeinschaften/Branchenverbände
  Seit 2017 können die Länder Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen (so genannte „Schutzgemeinschaften“) anerkennen. Erste „Schutzgemeinschaften“ sind 2018 anerkannt worden. Derzeit wird kein weiterer Regelungsbedarf hinsichtlich der Aufgaben und Finanzierung der „Schutzgemeinschaften“ bzw. Branchenverbände gesehen.

2. Genehmigungssystem für Rebpflanzungen

Die Begrenzung der Genehmigung von Neuanpflanzungen auf 0,3 Prozent der Rebfläche sollte bis 2023 verlängert werden. Vorbehaltlich der Ergebnisse laufender Gerichtsverfahren wird der Vorwegabzug von fünf Hektar beibehalten. Auch die Möglichkeit der regionalen Begrenzung durch die Landesregierungen wird fortgeführt. 

3. Traditionelle Begriffe

Die nationalen Anforderungen an die Verwendung der traditionellen Begriffe sind an die unionsrechtlich hinterlegten Kriterien anzupassen. In diesem Zusammenhang prüft das Bundesministerium eine inhaltliche Aufwertung noch bedeutsamer traditioneller Begriffe einerseits sowie eine Löschung kaum oder nicht mehr genutzter Begriffe andererseits.              

4. Absatzförderung

2015 bis 2018 konnten durchschnittlich 3,5 Millionen Euro Fördermittel aus dem nationalen Stützungsprogramm Wein nicht abgerufen werden. Bund und Länder prüfen, wie eine höhere Mittelausschöpfung im Rahmen der jetzigen Mittelaufteilung sichergestellt werden kann. Gelingt dies nicht, wird eine Anhebung des Mittelansatzes der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Absatzförderung auf dem Binnenmarkt und in Drittlandmärkten von derzeit 1,5 Millionen auf 2,5 Millionen Euro angestrebt.