Resolution des BWV über die Neuausrichtung der Agrarpolitik

Der Angriff Russlands auf die Ukraine und das damit verbundene Leid der Menschen nehmen die Bauern- und Winzerfamilien in Rheinland-Nassau mit großer Bestürzung wahr. Sie stehen solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes. Viele Bauern und Winzer beteiligen sich an humanitären Hilfsaktionen oder nehmen Flüchtlinge auf.

Kein Bereich wird unberührt bleiben

Der Krieg in der Ukraine wird massive Auswirkungen auf die globalen Agrarmärkte haben, die bereits jetzt spürbar sind. Die Landwirtschaft und der gesamte vor- und nachgelagerte Bereich sind mit massiven Kostensteigerungen, insbesondere in den Bereichen Energie, Kraftstoff, Düngemittel und Logistik, konfrontiert. Aufgrund ausfallender Ernten in der Ukraine und der Sanktionen gegenüber Russland besteht die Gefahr der Unterversorgung aber auch der Preisexplosion bei Lebensmitteln und Futtermitteln mit schwerwiegenden negativen Folgen für die Welternährungslage.

Jetzt ist die Zeit zu handeln

Die Politik muss stärker die Ernährungs- und Versorgungssicherheit in den Fokus nehmen, indem das Potential der leistungsfähigen deutschen und europäischen Landwirtschaft konsequent genutzt wird, die sich den Herausforderungen des Klimawandels und dem Erhalt der Biodiversität bereits stellt.

Folgende Maßnahmen sind notwendig:

• Neben dem Klima- und Umweltschutz muss die Ernährungssicherheit bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik gleichwertig berücksichtigt werden.
• Anbaurestriktionen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Eine verpflichtende Flächenstilllegung passt nicht in die Zeit.
• Der Fruchtwechsel auf Ackerflächen muss praxistauglich gestaltet werden, starre Regelungen gefährden die Versorgungslage.
• Die europäische Farm-to-Fork-Strategie gibt eine pauschale und damit nicht situationsangepasste Reduzierung beim Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln vor. Wir fordern stattdessen betriebsangepasste Strategien zum Schutz und zur Ernährung unserer Pflanzen.
• Wir fordern ein Aussetzen der pauschalen Einschränkung der Düngung in Roten Gebieten unter Bedarf. Stattdessen benötigen wir zur optimalen Pflanzenernährung und Sicherung der Ernten eine einzelbetriebliche Düngebilanzierung. Wir müssen weiterhin in der Lage sein, Brotweizen zu produzieren.
• Die Energiesteuer bei Treibstoffen, insbesondere beim „Agrardiesel“, muss vorübergehend ausgesetzt werden.
• Wir unterstützen neue Züchtungstechniken, um nachhaltig effizient und klimaresilient zu wirtschaften.
• Wir mahnen eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro sowie die erneute Verlängerung der Zeitgrenzen für die sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung an. Nur so können bei den regionalen Erzeugern die Obst- und Gemüseernten zur Versorgung der heimischen Bevölkerung mit ausreichend frischer Ware gesichert werden. Außerdem trägt diese Vorgehensweise zur Stabilisierung der Weinwirtschaft und dem Erhalt des Steillagenweinbaus bei.
• Im Rahmen der anstehenden Überlegungen zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss die besondere Situation der bäuerlichen Biogasanlagen im Blick behalten werden. Gerade die kleineren Anlagen bis zu einer Leistung von 500 kW tragen erheblich zur Stabilität der Energieversorgung (Grundlast und Spitzenlast) bei und müssen in eine gesicherte Zukunft überführt werden. Der weitere Ausbau von Güllekleinanlagen ist klima- und energiepolitisch geboten.
• Das Grundgesetz muss um das Staatsziel Ernährungssicherung ergänzt werden.