Herausforderungen bei Lebensmittelversorgung und Klimaschutz

„Die täglichen Bilder aus der Ukraine machen uns tief betroffen. Die aktuelle Situation
und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine stellen uns auch vor neue
Herausforderungen in der Landwirtschaft. Die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln
oder der Preisanstieg bei Futtermitteln und Mineraldüngern werden erhebliche
Aus wirkungen auch auf unsere Landwirtinnen und Landwirte haben. Dabei ist es
besonders wichtig, dass wir die beschlossene europäische Gemeinsame Agrarpolitik
in Deutschland so umsetzen, dass einerseits die Ernährungs und Umweltziele erreicht
und gleichzeitig ein Beitrag zur Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der
landwirtschaftlichen Betriebe geleistet wird. Klar ist, es kann und darf kein Rollback bei
der GAP geben. Wir unterstützen weiterhin unmissverständlich die Green Deal Politik
der EU und halten an der ‚Farm to Fork‘ Strategie fest“, sagte der Minister für
Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am
Donnerstag ( März) in Stuttgart, im Vorfeld der Frühjahrs Agrarministerkonferenz
2022.

Auf lange Sicht planen

Die im Green Deal enthaltenen Zi ele Stärkung der regionalen Produktion,
Humusaufbau, mehr Fruchtfolgen, Kreislaufwirtschaft, Ernährungssicherung,
b iologischer Pflanzenschutz, Steigerung der Produktivität etc. zielen darauf ab,
resiliente Landwirtschaftsformen zu entwickeln, die die L ebensmittelversorgung
langfristig sichern können. Die in Baden Württemberg im Unterschied zu nord und
ostdeutschen Ländern überwiegend praktizierte Kreislaufwirtschaft ist dabei ein
enormer Vorteil.

Nachhaltigkeit in allen Bereichen

„Eine Aufweichung der GAP kann nicht in Frage kommen. Denn der Green Deal selbst
verfolgt das Ziel, die Versorgungssicherheit zu stärken. Die Sorge, der Green Deal
könnte die Versorgungssicherheit belasten, vergisst, dass es in der Landwirtschaft
einen enormen Produktivitätsfortschritt und technischen Fortsc hritt gibt, der weiter
anhalten wird. Dennoch ist klar: Die Ukraine Krise erfordert es, dass die Frage der
Ernährungssicherung noch stärker in den Fokus genommen wird. Hier müssen wir neu
denken! Dauerhafte Ernährungssicherung gibt es nur auf Grundlage öko logischer,
ökonomischer und sozial nachhaltiger Produktionsbedingungen in Europa“, so Minister
Hauk.

Versorgungsengpässen vorbeugen

Mit dem Wegfall von zentralen Getreideproduzenten wie der Ukrain e wird es kurz bis
langfristig Versorgungsengpässe insbesondere außerhal b Europas geben vor al lem in
Nordafrika Im Vorfeld der Agrarministerkonferenz hat Minister Peter Hauk MdL daher
folgende Positionen formuliert:

-Die Ernährungssicherung rückt aktuell wieder in den Mittelpunkt der Ausrichtung
der europäischen Landwirtschaft, Deutschland muss dort nachziehen
-Trotz der aktuellen geopolitischen Herausforderungen dürfen wir die Ziele
Klimaschutz und die Stärkung der Biodiversität nicht aus den Augen verlieren
-Baden Württemberg steht zum Green Deal zur Farm to Fork Strategie sowie
zum Biodiversitätsstärkungsgesetz
-Klima Natur und Artenschutz müssen klug vereint werden
-Wir begrüßen die Absicht der Kommission, zur Abwehr krisenbedingter Härten eine
Krisenbeihilfe einzuführen-
Ebenso begrüßen wir die Ankündigung des Hilfspakets der EU (500 Mio. Euro)
sowie die Ergänzung des Bu ndes mit weiteren 120 Mio. Euro
-
Die EU hat die Notwendigkeit erkannt und die Nutzung der ökologischen
Vorrangflächen angesichts der Lage in der sich die Weltgemeinschaft befindet,
geöffnet. Wir fordern den Bund au f, dies a uch auf Bundesebene umzusetzen.
-
Das zur Stilllegung vorgesehene Flächenpotenzial 4% Bracheregelung im
Rahmen der GAP ab 2023 muss in der aktuellen Ausnahmesituation geprüft
werden. Hier wäre eine Reduzierung oder eine temporäre Aussetzung o hne
negative Auswirkungen für N atur und Artenschutz denkbar.
-Wir sehen es als Notwendigkeit an, dass als Entlastung für die Öko Betriebe in
Baden Württemberg die EU sich für eine Ausnahmeregelung im Bereich
Biofuttermittel ausspricht.
-Der Ausbau der Eiweißinitiative wird weiter vorangetrieben
-Mehr multifunktionale, hybride Formen der effizienten Landnutzung zur
zusätzlichen Energiegewinnung 
-Weitere Reduzierung der Lebensmittelverschwendung
-Vor allem durch europaweite Veränderung der Hande lsnormen (~1/3 der
Lebensmittel erreichen erst gar nicht die Regale)
-Alternativen zu russischem Erdgas müssen in Baden Württemberg ausgebaut
werden, insbesondere durch eine Investitionsoffensive von Biogasanlagen nach
dem Vorbild Dänemarks mit landwirtsch aftlichen Reststoffen
-Eine Förderung von regenerativen Holzheizanlagen in Verbindung mit Biogas,
PV und Nahwärmesystemen
-Ordnungsrecht: neue Baugebiete nur mit Nahwärmesystemen und
regenerativen Heizanlagen

Nur gemeinsam ist die Krise zu bewältigen

„Wir
dürfen keine der vielen Herausforderungen u nserer Zeit aus den Augen verlieren.
Es muss unser Ziel sein, unter Einbeziehung der aktuellen geopolitischen
Rahmenbedingungen die Ernährungssicherung und den Klimaschutz zu vereinen.
Klimaschutz und Ernährungssicherung müssen zwingend global betrachtet werden.
Das zeigt uns die aktuelle Krise eindrucksvoll. Es gilt Ideologien auszublenden und
pragmatisch, nachhaltig und intelligent gemeinsam nach Lösungen suchen. Wir alle stehen in einer Gesamtverantwortung, wenn es darum gehtgeht, den Hunger in der Welt zu bekämpfen und damit eine immense humanitäre Katastrophe zu vermeiden. Die Weltgemeinschaft muss jetzt zusammenstehen“, betonte Minister Hauk.

Baden-Württemberg geht über seine Grenzen

Oxfam warne vor der Jahrhundert Hungersnot in Afrika. Dies muss abgewendet
werden. Hierfür ist Baden Württemberg bereit, seinen Beitrag zu leisten“, so Minister
Hauk.
„Nie war es so wichtig, dass Landwirtschaft, Naturschutz und Artenschutz Hand in
Hand gehen. Die Herausforderungen unserer Zeit, Klimawandel und
Ernährungssicherung können wir nur gemeinsam lösen“, betonte Minister Hauk.