Europawahl und Kommunalwahl 2019
Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Bisher wurde sie von vielen Wählern als nicht so bedeutend angesehen. Diese Einstellung muss der Vergangenheit angehören. Gerade Deutschland braucht ein starkes Europa als Wirtschaftsund Friedensgemeinschaft.
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Zurückliegend hatte die gemeinsame Agrarpolitik einen hohen Stellenwert innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, dies soll auch so bleiben. Die derzeitige Diskussion zur Neuausrichtung der GAP nach 2020 zeigt noch einige Probleme auf. Es fehlt eine konsequente Aufteilung der beiden Säulen. Aus ihnen kommen die Fördermittel für den Weinbau. Der Ansatz der Kommission, den Mitgliederstaaten die Möglichkeit der Anpassung an örtliche Gegebenheiten zu erlauben, wird insgesamt begrüßt. Dabei ist darauf zu achten, ob die Mitgliedsstaaten ein vereinfachtes Kontrollregime auf den Weg bringen. Wir müssen den Wahlkampf nutzen, um den Kandidaten unsere Anliegen vorzubringen. Zur gleichen Zeit finden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt. Teilweise werden noch Bewerber gesucht, die bereit sind, für die Kommunalparlamente zu kandidieren. Ich möchte alle Berufskollegen ermutigen, sich in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten zu engagieren, da sich hier vieles für unseren Berufsstand und die Bevölkerung entwickeln und gestalten lässt. Aber auch Konflikte sind zu bewältigen, die im direkten Zusammenhang mit unserem Berufsstand stehen, zum Beispiel Flächennutzungsplan, Umweltschutzmaßnahmen, Straßenbauten Hochwasserschutz, Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten und Flurbereinigung. Letztendlich ist es aber auch wichtig, dass man zur Wahl geht und sein Wahlrecht ausübt, um die Demokratie in unserem Land zu stärken.
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