Freihandelsabkommen mit den USA gefordert

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der US-Handelspolitik fordern die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, die Landesvereinigung Unternehmerverbände, die Arbeitsgemeinschaften der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz sowie der Verband Deutscher Weinexporteure ein deutliches Signal aus Europa und haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt.

In diesem bekennen sich die genannten Akteure klar zu einem freien und fairen Welthandel und fordern Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. „Jetzt ist die Zeit, Weichen zu stellen: Für ein modernes, zukunftsfestes Abkommen. Und für eine starke europäische Stimme in der Welt“, so die Wirtschaftsministerin.

Zölle vermeiden

„Zölle sind keine Lösung – sie sind ein Risiko für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen, Wachstum und Arbeitsplätze“, sagte Daniela Schmitt, Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz. Exportorientierte Branchen, zu denen auch die Weinwirtschaft gehöre, seien auf verlässliche internationale Beziehungen angewiesen, so die Ministerin. „Ein Teufelskreis aus immer neuen Zöllen und Gegenzöllen muss dringend verhindert werden. Hier muss entschieden gegengesteuert werden“, so Schmitt.

In Bezug auf das Deutsche Weinexportgeschäft erläutert Gerhard Brauer, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Weinexporteure (VDW): „Zölle auf EU-Weine würden die deutschen und europäischen Weinunternehmen hart treffen und insgesamt zur Verstärkung der wirtschaftlichen Unsicherheit führen.“ Er führt aus: „Die Zölle können wir nicht einfach an den Konsumenten in den USA weitergegeben. Ein erneuter Einbruch im Exportgeschäft ist bereits jetzt die Folge.“

Der amerikanische Weinmarkt sei mit Abstand der bedeutendste Markt für den europäischen und deutschen Weinsektor. Es gebe keinen alternativen Weinmarkt, der den Verlust des US-Marktes ausgleichen könnte, so Brauer. Der Vorsitzende des VDW sieht in einem Handelsabkommen die Chance, Zölle auf Weinerzeugnisse zu verhindern und fordert eindringlich, dass sich die EU und die USA um eine Verhandlungslösung bemühen.

Freihandelsabkommen gefordert

Mit dem gemeinsam unterzeichneten Positionspapier „Für eine neue transatlantische Partnerschaft – Jetzt den Weg zu einem Freihandelsabkommen ebnen“ appellieren die Unterzeichner an die Bundesregierung, die Europäische Union und auch an die US-Administration, jetzt in Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zu treten.

Die beteiligten Verbände bedauern ausdrücklich, dass in der Vergangenheit die Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen, die sogenannten TTIP-Verhandlungen, nicht erfolgreich abgeschlossen wurden. Mit Blick auf die aktuelle weltwirtschaftliche Lage sei es dringlicher denn je, stabile wirtschaftliche Brücken zu bauen.

„Freihandel ist mehr als der Austausch von Waren – er ist eine Brücke zwischen Gesellschaften, ein Fundament für Vertrauen und ein Versprechen auf gemeinsamen Wohlstand. In einer Welt, die zunehmend von Unsicherheit, Abschottung und geopolitischen Spannungen geprägt ist, brauchen wir genau solche Brücken – gerade zwischen starken Partnern wie Europa und den Vereinigten Staaten“, betonten die Unterzeichner.

„Mit unserem gemeinsamen Positionspapier beziehen wir klar Stellung: Ein transatlantisches Freihandelsabkommen wäre ein Leuchtturm für offene Märkte, faire Regeln und verlässliche Partnerschaften. Es würde unsere Volkswirtschaften resilienter machen, Arbeitsplätze sichern und Innovation fördern – vom Weinberg in Rheinhessen bis zur Werkhalle in der Pfalz“, sagte Schmitt mit Blick auf Rheinland-Pfalz.