Expertenrat Weinrecht
Vollernter beschädigt Trauben
In seinem Urteil vom 20. Juni 2022 (Az. 12 U 532\21) hatte sich das OLG Koblenz mit der Frage zu befassen, ob bei der Beschadigung von Weintrauben die Kfz-Haftpflichtversicherung des Traubenvollernters eintrittspflichtig ist.
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Aus einem geplatzten Schlauch des Vollernters war Hydraulikol ausgetreten und hatte Trauben kontaminiert. Im landwirtschaftlichen Zusammenhang ist oftmals fraglich, ob fur einen Schaden die Kfz-Haftpflichtversicherung eintrittspflichtig ist oder die Betriebshaftpflicht. Rechtsfrage ist meist, ob der Schaden dem Betrieb eines Kfz zuzuordnen ist. Ausgenommen sind dabei Anspruche gegen den Kfz-Halter, "wenn eine Sache beschadigt worden ist, die durch das Kraftfahrzeug befordert worden ist, (…)". Unter Verweis auf diese Vorschrift (§ 8 Nr. 3 StVG) hatte die Kfz-Haftpflichtversicherung die Schadensregulierung wohl abgelehnt.
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