Mittel für die Direktzahlungen stehen erst kurz vor dem Jahreswechsel zur Verfügung

Die ersten Auszahlungen für die Direktzahlungen werden dieses Jahr, abweichend von den Vorjahren, erst nach Weihnachten erfolgen können, da der Bund aufgrund gestiegener Kreditzinsen nicht bereit ist, die für eine frühere Auszahlung erforderliche Zwischenfinanzierung der EU-Mittel zu übernehmen. Das Geld vom Bund für die Direktzahlungen wird erst ab dem 27./28. Dezember 2023 zur Verfügung stehen und für die bis dahin abschließend bearbeiteten Anträge vor dem Jahreswechsel an die Landwirte ausgezahlt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die GAP-Reform aufgrund der verspäteten deutschen Einreichung des Strategieplans bei der EU-Kommission zur Folge hat, dass den unteren Landwirtschaftsbehörden die für die Antragsbearbeitung erforderlichen IT-Systeme deutlich später als üblich zur Verfügung stehen.

Aufgrund des sehr kurzen Vorlaufs zwischen rechtlich verbindlichen Vorgaben der neuen GAP für die Maßnahmen des Gemeinsamen Antrags und der erforderlichen Umsetzung der Vorgaben in der IT sowie der technisch zwingend erforderlichen Ablösung von Teilen des bisherigen IT-Systems durch neue Verfahren stehen die Auszahlungen in diesem Jahr vor besonderen Herausforderungen.

Das Zeitfenster, das den unteren Landwirtschaftsbehörden für die erforderlichen Kontrollen der Anträge und Flächen vor Beginn der Auszahlungen verbleibt, ist damit wesentlich kürzer als in den Vorjahren. Daher wird es dieses Jahr aus heutiger Sicht nicht möglich sein, dass, wie gewohnt, weitgehend alle Antragstellerinnen und Antragssteller noch vor dem Jahreswechsel ihre Direktzahlungen ausbezahlt bekommen.

Selbstverständlich wird mit Hochdruck daran gearbeitet, noch vor dem Jahreswechsel eine möglichst hohe Auszahlungsquote zu erreichen. Nach dem ersten Auszahlungstermin bei den Direktzahlungen im Dezember werden ab Januar – wie in den Vorjahren – weitere Auszahlungstermine angesetzt werden. Bereits vor Weihnachten sind die Auszahlungen der Ausgleichszulage (AZL), der Förderung für steiles Grünland (SLG) und des Erschwernisausgleichs Pflanzenschutz (EAPS) vorgesehen. Die Auszahlungen für die Programme SchALVO und FAKT erfolgen wie üblich erst ab Februar/März des neuen Jahres. Die Auszahlungen für LPR-Verträge für das Jahr 2023 werden, wie das federführende Umweltministerium bereits angekündigt hat, erst im neuen Jahr erfolgen.

Alle Mitarbeiter in den Landratsämtern und den zentralen Organisationseinheiten des MLR arbeiten sehr engagiert daran, die Auszahlungen sicherzustellen. Um die zügige Bearbeitung der Anträge zu ermöglichen, werden die Antragssteller gebeten, gegebenenfalls noch fehlende Unterlagen nachzureichen und Rückfragen der unteren Landwirtschaftsbehörden oder gegebenenfalls erforderliche Änderungsmeldungen zeitnah zu erledigen. Bezüglich der Liquiditätssituation in den Betrieben wird gebeten, die beschriebene Situation zu beachten und gegebenenfalls entsprechende Vorsorge zu treffen.