Streit um Steuervergünstigen - DWV fordert Politik zum Einlenken und Beteiligte zum friedlichen Protest auf

Der Präsident des Deutschen Weinbauverbandes, Klaus Schneider, fordert deutlich: „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass sie sich nochmals intensiv mit der Problematik und den Auswirkungen auf unsere Branche auseinandersetzen – und die Entscheidung überdenken. Denken Sie am 18. Januar an die Zukunft der ländlichen Räume.“

Der DWV sieht durch die geplanten Änderungen weitreichende Risiken für die Weinbranche, die sich bereits heute in einem wirtschaftlich angespannten Umfeld sieht. Die Vergünstigungen haben als Teilerstattung nur den Sinn, das Steuerniveau europäisch anzugleichen. Durch die drohende finanzielle Belastung zusätzlich zu dem steigenden CO2-Preis und der allgemeinen Inflation sind daher erhebliche Wettbewerbsnachteile für die deutschen Winzer auf dem ohnehin umkämpften internationalen Weinmarkt zu befürchten. Folge könnten steigende Erzeugerpreise und vermehrte Betriebsaufgaben sein. Dies hätte auf Dauer auch Auswirkungen auf die Biodiversitätsleistungen, den ländlichen Raum und den angeschlossenen HoReCa-Sektor.

Landwirtschaftlichen Fahrzeuge verkehren überwiegend nicht auf öffentlichen Straßen

Rechtsanwalt Christian Schwörer, Generalsekretär des Deutschen Weinbauverbandes, erklärt: „Die betroffenen landwirtschaftlichen Fahrzeuge verkehren zudem die weit überwiegende Zeit nicht auf öffentlichen Straßen. Die Kfz-Steuer dient jedoch vor allem der Finanzierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Eine Besteuerung landwirtschaftlicher Fahrzeuge ist vor diesem Hintergrund nicht zielführend und auch für die Agrardieselentlastung gibt es gute Gründe!“ Der DWV hatte diese in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2023 bereits ausführlich dargestellt.

Im Hinblick auf die bevorstehende Aktionswoche des DBV sichert der DWV seine Unterstützung zu und unterstützt die Standpunkte der friedlich demonstrierenden Landwirte! „Der DWV lehnt aber alle Aktionen ab, die nicht im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen oder die das grundgesetzlich gewährleistete friedliche Demonstrationsrecht für ihre Zwecke versuchen zu instrumentalisieren.“

„Ich selbst beabsichtige unter anderem an einer geplanten Großkundgebung in Mainz am kommenden Mittwoch teilzunehmen, um so ein Zeichen im Hinblick auf die geplante Entscheidung zu setzen. Laut – aber selbstverständlich friedlich!“, so DWV-Präsident Klaus Schneider.