Recht und Gesetz

Ab 12. September 2025 müssen unter anderem Akteure in der Landwirtschaft die neue EU-Datenverordnung (Data Act) verpflichtend anwenden. Was ändert sich für Hersteller und Nutzer smarter Landmaschinen?

Gesetzliche Vorgaben für den Weinbau sind nicht nur in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen auf EU-, Bundes- und Landesebene verteilt, sie ändern sich auch oft. Wer hier den Durchblick behalten will, dem hilft die BZL-Broschüre „Das Weinrecht“, die alle wichtigen Neuerungen beinhaltet.

Mit der Verkündung der zweiten Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung am 19. Dezember 2024 im Bundesgesetzblatt können alle Änderungen zu den GLÖZ-Standards (Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen) sowie die Anforderungen der...

Zum 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) EU-weit in Kraft. Bei Betrieben ab zehn Mitarbeitenden und einem Umsatz von mehr als zwei Millionen Euro muss bis dahin die Webseite barrierefrei sein. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengestellt.

Ab 2025 steigen der gesetzliche Mindestlohn und die Minijob-Grenze. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 brutto in der Stunde. Damit wird die unterste Lohngrenze um 41 Cent höher liegen als im Jahr 2024.

Für anstehende Gespräche zwischen Mitgliedern und Verpächtern stellt der Weinbauverband Württemberg eine hilfreiche FAQ-Liste zu Pachtverträgen online. Die Antworten auf häufige Fragen sind ab sofort auf der Webseite des Verbands verfügbar.

Es ist gängige Praxis in der Abfindungsbrennerei, dass Nebenprodukte aus dem Weinbau, wie Weinhefe und Trester, trotz Anreicherung im Zuge der Weinherstellung zu Destillaten verarbeitet werden. Ein Schreiben der Generalzolldirektion aus dem August wertete diese Übung als unerlaubte Zuckerung. Die...

Bauliche Erleichterungen für landwirtschaftliche Betriebe: Das Bundeskabinett hat am 4. September eine Änderung des Baugesetzbuchs beschlossen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) setzte dabei wichtige Änderungen zugunsten der Landwirtschaft durch, basierend auf...

Für die Erntezeit wurde wieder eine Ausnahmegenehmigung erteilt: Landwirte und Winzer dürfen in bestimmten Zeiträumen sonn- und feiertags unterwegs sein.

Schwierige Wetterbedingungen und zusätzliche rechtliche Regelungen beschäftigten Weinerzeuger und Weinüberwachung im vergangenen Jahr gleichermaßen. Diese Bilanz zieht das Landesuntersuchungsamt (LUA) für 2023. Dennoch blieb die Zahl von Kontrollen, Untersuchungen und Beanstandungen weitgehend...

Die EU-Agrarförderung in Deutschland soll ab 2025 weiter vereinfacht und vor allem die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) für Landwirte attraktiver werden: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat dazu am 2. August 2024 den Änderungsantrag zum deutschen GAP-Strategieplan...

Am Berliner Verwaltungsgericht wurde im März 2024 von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet ein Gerichtsurteil gefällt, das mittelbar zukunftsweisend für die Naturwein-Bewegung sein könnte. Es geht dabei um die Frage, ob ein Naturwein aufgrund vermeintlicher sensorischer Defizite aus dem...

Ziel der Europäischen Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) ist es, Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend zu informieren und Produzenten innerhalb des europäischen Binnenmarktes einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung, Aufmachung und Bezeichnung zu geben. Die Verordnung legt...

Mit der EU-Verordnung 2021/2117 wird die Deklaration von Wein den bisher bereits geltenden Regelungen für Lebensmittel angepasst. Sprich, ab 8. Dezember 2023 müssen Weine mit einem Zutatenverzeichnis und einer Nährwerttabelle ausgestattet werden. Wer Platz sparen möchte, nutzt das sogenannte...

Bei Bauprojekten kann es zu Problemen mit Handwerksunternehmen kommen, wenn die beauftragten Bau-/Werkleistungen ins Stocken geraten oder mangelhaft ausgeführt werden.

Zum Jahresbeginn ist das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) – kurz Lieferkettengesetz –in Kraft getreten. Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten, das im Juli 2021 vom Bundestag beschlossen wurde, hat es in sich....

Der Einsatz von Sprühdrohnen unterliegt einigen Regularien, die zu beachten sind. Johannes Wolf und Martin Joos erklären, worauf zu achten ist.

2018 hat das DLR in Oppenheim einen Versuch zu Wein aus eingetrockneten Trauben gestartet. Achtung: Der nachfolgend vorgestellte Versuch entspricht nicht der gültigen Gesetzeslage!

Traubensaft unterliegt, anders als der Wein, dem Lebensmittelrecht. Das bedeutet, dass seit 2016 jede Flasche mit einem Zutatenverzeichnis und einer Nährwertdeklaration versehen sein muss. Bernhard Schandelmaier erklärt, was auf die Flasche muss.